© Oberes und Mittleres Foto: Klaus Gehring | © Unteres Foto: Petra Gehring
ÜBERGABETERMIN IM LANDRATSAMT
Zum Übergabetermin heute am Freitag, den 19.04.2024, sind um 07:45 folgende Vertreter der „Initiative Klinik Retten“ erschienen: Notarzt Dr. Bertram Völkl, Fach- und Notarzt Dr. Hans-Jürgen Jokiel und Klaus Gehring, Pflegedienstleiter i. R. . Diese übergaben im Landratsamt Tirschenreuth die in drei vollen Aktenordnern abgehefteten Unterschriftenlisten des Bürgerbegehrens persönlich an den Landrat Herrn Roland Grillmeier (CSU) und dessen stellv. Landrat Dr. Alfred Scheidler (CSU) und der Regierungsdirektorin Regina Kestel unter Begleitung mehrerer Pressevertreter.
WIE LIEF DIE ÜBERGABE AB UND WIE GEHT ES WEITER?
SCHILDERUNGEN VON DR. HANS-JÜRGEN JOKIEL
Es waren neben den Inititatoren auch mehrere Vertreter der Presse vor Ort - z. B. ein Kamerateam von OTV. Diesem Team habe ich auf die Frage "Was passiert, wenn das Bürgerbegehren abgelehnt wird" in etwa wie folgt geantwortet: Wenn das Bürgerbegehren abgelehnt wird, haben wir kaum noch Möglichkeiten mehr. Dann müssen wir auf das Gesetz von Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach warten und hoffen, dass der Passus mit der 30-Minuten-Erreichbarkeit einer Chirurgie und allgemeinen Inneren Abteilung im Gesetz steht. Dann hätten wir rechtliche Möglichkeiten, dagegen zu klagen.
Die Unterschriften wurden übergeben mit der Bitte an den Kreistag, das Bürgerbegehren zu prüfen und wenn möglich zuzulassen, da offensichtlich eine beachtliche Anzahl der Landkreisbevölkerung mit der Strukturveränderung der KNO (Kliniken Nordoberpfalz AG) nicht einverstanden ist.
Der Landrat hat die bereits bekannten Argumente angebracht und sprach von wirtschaftlichen Zwängen, zögerlicher Gesetzgebung seitens des Bundesgesundheitsministers Prof. Dr. Karl Lauterbach – also dem Bund – und fehlende Unterstützung durch das Land Bayern. Es wurde wieder darauf hingewiesen, dass keine andere Möglichkeit besteht, als die vorgeschlagene Strukturreform. Des Weiteren wurde ausgeführt, dass nach Rücksprache mit dem Vorstand Hoffmann alles wunderbar funktionieren würde.
Dem haben wir entgegengehalten, dass es nicht so funktioniert wie es dargestellt wird. Weiden ist des öftern abgemeldet und Marktredwitz wird wahrscheinlich in Zukunft - wenn Selb geschlossen ist - auch Kapazitätsprobleme haben. Und der vielgepriesene Hubschrauber fliegt in der Regel nicht in der Nacht.
Zum Prozedere: Regierungsdirektorin Frau Regina Kestel schilderte, die Unterschriften würden jetzt an die jeweiligen Gemeinden zur Überprüfung gesandt. Insgesamt hätte der Landkreis einen Monat Zeit, dies zu überprüfen, und müsste dann innerhalb eines Monats in einer Sondersitzung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden.
Der Landrat hat auch noch ausgeführt, dass sie die in der letzten IKR-Pressemitteilung angesprochenen Fragen wie „Erreichbarkeit innerhalb von 30 Minuten“, welche noch nicht im Gesetz verankert ist, sowie die medizinische Verantwortlichkeit ebenfalls juristisch prüfen lassen würden. Desweiteren würden sie auch die Frage des Organisationsverschuldens prüfen lassen. Sollte der Kreistag dann in seiner Sondersitzung das Bürgerbegehren zulassen, müsste ein Bürgerentscheid offiziell ausgelegt werden.
Quorum: 4.329 Unterschriften
AKTUELLER STAND
Gültige Stimmen: 7.877 Unterschriften
Ungültige Stimmen: 192 Unterschriften
Ungültige Stimmen, weil auf Stimmzettel mit Mindestalter 16 Jahren unterschrieben wurde: 628 Unterschriften
Hier nun die finale Beteiligung der einzelnen Gemeinden noch einmal in Listenform:
92681 Erbendorf | 211 |
92703 Krummennaab | 47 |
92717 Reuth b. Erbendorf | 170 |
95478 Kemnath | 20 |
95505 Immenreuth | 10 |
95506 Kastl b. Kemnath | 6 |
95508 Kulmain | 3 |
95643 Tirschenreuth | 2184 |
95652 Waldsassen | 895 |
95666 Leonberg | 214 |
95666 Mitterteich | 1133 |
95671 Bärnau | 716 |
95676 Wiesau | 579 |
95679 Waldershof | 44 |
95682 Brand | 2 |
95683 Ebnath | 0 |
95685 Falkenberg Opf. | 130 |
95688 Friedenfels | 119 |
95689 Fuchsmühl | 62 |
95692 Konnersreuth | 336 |
95695 Mähring | 403 |
95698 Bad Neualbenreuth | 137 |
95700 Neusorg | 16 |
95701 Pechbrunn | 33 |
95703 Plössberg | 393 |
95704 Pullenreuth | 14 |
UNGÜLTIG | 192 |
UNGÜLTIG, WEIL UNTERSCHRIEBEN AUF BOGEN MIT MINDESTALTER AB 16 JAHRE | 628 |
Danke und beste Grüße
Vom Team von Initiative Klinik Retten Susanne Fröhlich-Wagner und Manuel Jokiel
von Susanne Fröhlich-Wagner | Manuel Jokiel