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Bürgerbegehren // Übergabe der Unterschriftenlisten an den Landrat Roland Grillmeier (CSU) und stellv. Landrat Dr. Alfred Scheidler (CSU)

Aktualisiert: 21. Apr.

Landrat Roland Grillmeier (links) und stellv. Landrat Dr. Alfred Scheidler (2. v. l.)
Dr. Bertram Völkl, Dr. Hans-Jürgen Jokiel und Klaus Gehring, Pflegedienstleiter i. R. (v. l. n. r.)

© Oberes und Mittleres Foto: Klaus Gehring | © Unteres Foto: Petra Gehring



ÜBERGABETERMIN IM LANDRATSAMT

Zum Übergabetermin heute am Freitag, den 19.04.2024, sind um 07:45 folgende Vertreter der „Initiative Klinik Retten“ erschienen: Notarzt Dr. Bertram Völkl, Fach- und Notarzt Dr. Hans-Jürgen Jokiel und Klaus Gehring, Pflegedienstleiter i. R. . Diese übergaben im Landratsamt Tirschenreuth die in drei vollen Aktenordnern abgehefteten Unterschriftenlisten des Bürgerbegehrens persönlich an den Landrat Herrn Roland Grillmeier (CSU) und dessen stellv. Landrat Dr. Alfred Scheidler (CSU) und der Regierungsdirektorin Regina Kestel unter Begleitung mehrerer Pressevertreter.


WIE LIEF DIE ÜBERGABE AB UND WIE GEHT ES WEITER?

SCHILDERUNGEN VON DR. HANS-JÜRGEN JOKIEL

Es waren neben den Inititatoren auch mehrere Vertreter der Presse vor Ort - z. B. ein Kamerateam von OTV. Diesem Team habe ich auf die Frage "Was passiert, wenn das Bürgerbegehren abgelehnt wird" in etwa wie folgt geantwortet: Wenn das Bürgerbegehren abgelehnt wird, haben wir kaum noch Möglichkeiten mehr. Dann müssen wir auf das Gesetz von Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach warten und hoffen, dass der Passus mit der 30-Minuten-Erreichbarkeit einer Chirurgie und allgemeinen Inneren Abteilung im Gesetz steht. Dann hätten wir rechtliche Möglichkeiten, dagegen zu klagen.


Die Unterschriften wurden übergeben mit der Bitte an den Kreistag, das Bürgerbegehren zu prüfen und wenn möglich zuzulassen, da offensichtlich eine beachtliche Anzahl der Landkreisbevölkerung mit der Strukturveränderung der KNO (Kliniken Nordoberpfalz AG) nicht einverstanden ist.


Der Landrat hat die bereits bekannten Argumente angebracht und sprach von wirtschaftlichen Zwängen, zögerlicher Gesetzgebung seitens des Bundesgesundheitsministers Prof. Dr. Karl Lauterbach – also dem Bund – und fehlende Unterstützung durch das Land Bayern. Es wurde wieder darauf hingewiesen, dass keine andere Möglichkeit besteht, als die vorgeschlagene Strukturreform. Des Weiteren wurde ausgeführt, dass nach Rücksprache mit dem Vorstand Hoffmann alles wunderbar funktionieren würde.


Dem haben wir entgegengehalten, dass es nicht so funktioniert wie es dargestellt wird. Weiden ist des öftern abgemeldet und Marktredwitz wird wahrscheinlich in Zukunft - wenn Selb geschlossen ist - auch Kapazitätsprobleme haben. Und der vielgepriesene Hubschrauber fliegt in der Regel nicht in der Nacht.


Zum Prozedere: Regierungsdirektorin Frau Regina Kestel schilderte, die Unterschriften würden jetzt an die jeweiligen Gemeinden zur Überprüfung gesandt. Insgesamt hätte der Landkreis einen Monat Zeit, dies zu überprüfen, und müsste dann innerhalb eines Monats in einer Sondersitzung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden.


Der Landrat hat auch noch ausgeführt, dass sie die in der letzten IKR-Pressemitteilung angesprochenen Fragen wie „Erreichbarkeit innerhalb von 30 Minuten“, welche noch nicht im Gesetz verankert ist, sowie die medizinische Verantwortlichkeit ebenfalls juristisch prüfen lassen würden. Desweiteren würden sie auch die Frage des Organisationsverschuldens prüfen lassen. Sollte der Kreistag dann in seiner Sondersitzung das Bürgerbegehren zulassen, müsste ein Bürgerentscheid offiziell ausgelegt werden.




Quorum: 4.329 Unterschriften


AKTUELLER STAND

Gültige Stimmen: 7.877 Unterschriften

Ungültige Stimmen: 192 Unterschriften

Ungültige Stimmen, weil auf Stimmzettel mit Mindestalter 16 Jahren unterschrieben wurde: 628 Unterschriften



Endstand vom 15.04.2024
Endstand vom 15.04.2024


Hier nun die finale Beteiligung der einzelnen Gemeinden noch einmal in Listenform:


92681 Erbendorf

211

92703 Krummennaab

47

92717 Reuth b. Erbendorf

170

95478 Kemnath

20

95505 Immenreuth

10

95506 Kastl b. Kemnath

6

95508 Kulmain

3

95643 Tirschenreuth

2184

95652 Waldsassen

895

95666 Leonberg

214

95666 Mitterteich

1133

95671 Bärnau

716

95676 Wiesau

579

95679 Waldershof

44

95682 Brand

2

95683 Ebnath

0

95685 Falkenberg Opf.

130

95688 Friedenfels

119

95689 Fuchsmühl

62

95692 Konnersreuth

336

95695 Mähring

403

95698 Bad Neualbenreuth

137

95700 Neusorg

16

95701 Pechbrunn

33

95703 Plössberg

393

95704 Pullenreuth

14



UNGÜLTIG

192

UNGÜLTIG, WEIL UNTERSCHRIEBEN AUF BOGEN MIT MINDESTALTER AB 16 JAHRE

628



Danke und beste Grüße

Vom Team von Initiative Klinik Retten Susanne Fröhlich-Wagner und Manuel Jokiel



von Susanne Fröhlich-Wagner | Manuel Jokiel

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